StackFuels AGB: Allgemeine Geschäftsbestimmungen
1. Vertragsparteien und Definitionen
(2) Für diese AGB gelten die nachfolgenden Definitionen:
„Digitale Lerninhalte” meint alle Schulungsangebote, die auf der Learning Experience Plattform abrufbar sind und solche, die künftig durch StackFuel dort eingestellt werden.
„Höhere Gewalt“ meint Ereignisse, die von StackFuel oder dem Kunden bei Anlegung der gebotenen Sorgfalt nicht abgewendet werden könnten, wie z. B. Naturkatastrophen jeder Art, Brand, Verkehrsunfälle, Krieg, Sabotage, Streiks und/oder Stromausfälle.
„Learning Experience Plattform“ meint die von StackFuel unter der URL datalab.stackfuel.com betriebene Plattform, inklusive sämtlicher Funktionen und Inhalte.
„Lizenz“ meint ein Schulungs- und Leitungsangebot, das einem Plattform-Benutzenden („User“) durch einen Kauf zugewiesen oder durch den Kunden im Rahmen eines eigenen Lizenzverwaltungsprozess zugeteilt wird.
„Lizenzen“ meint die Gesamtanzahl aller Lizenzen die durch einen Kunden erworben wurden, unabhängig davon ob eine Lizenz durch einen Benutzenden in Anspruch genommen und/oder durch den Kunden einen Benutzenden bereits zugeteilt wurden.
„Membership“ meint ein spezielles Schulungsangebot auf Basis einer fortlaufenden Mitgliedschaft, in der ausgewiesene Lerninhalte und dazugehörige Services uneingeschränkt durch den Benutzenden genutzt werden können.
„Career Track“ meint ein mehrwöchiges Weiterbildungs- und Umschulungsangebot bei dem der Benutzende eine neue berufliche Qualifikation erlangen möchte. Bei „Career Tracks“ werden Trainingsstarts erworben. Je nach Dauer des Trainings wird entweder ein halber oder ein ganzer Trainingsstart verbracht.
„Partei/Parteien” meint StackFuel und/oder den Kunden.
„Vertrauliche Informationen” sind sämtliche Informationen und Unterlagen unabhängig von der Art Ihrer Verkörperung oder Wiedergabe, einschließlich der Vertragsdokumente, die einer Partei von der anderen Partei zur Verfügung gestellt werden, und die nicht öffentlich verfügbar sind oder aus deren Inhalt sich ergibt, dass sie offensichtlich nicht vertraulich behandelt werden sollen. Vertrauliche Informationen sind insbesondere technische, geschäftliche und sonstige Informationen, beispielsweise Informationen in Bezug auf Technologien, Forschung und Entwicklung, Produkte, Dienstleistungen, Preise von Produkten und Dienstleistungen, Kunden, Mitarbeiter, Subunternehmer, Marketing-Pläne, finanzielle Angelegenheiten.
2. Vertragsgegenstand und Zustandekommen des Nutzungsvertrages
(1) StackFuel betreibt die Learning Experience Plattform über das Medium Internet und stellt diese ihren Kunden unter der Nutzung verschiedener Lizenz-Modelle zur Verfügung.
(2) Vertragsgegenstand ist der internetbasierte Zugang zur StackFuel Learning Experience Plattform in ihrer jeweils aktuellen Version, mit den implementierten Funktionalitäten sowie die Nutzung der durch StackFuel auf der Learning Experience Plattform bereitgestellten Inhalte für die Dauer des Nutzungsvertrages durch die Kunden (die „Services“) und der abgeschlossenen Lizenzen.
(3) Die Services umfassen die Bereitstellung der erforderlichen IT-Ressourcen für die vertragsgemäße Nutzung der Funktionen der Learning Experience Plattform sowie die Speicherung der aus der Nutzung der Learning Experience Plattform vom Kunden und/oder seinen Nutzern generierten Daten auf einem Server von StackFuel während der Vertragslaufzeit.
(4) Das konkrete Schulungs- und Leitungsangebot sowie das vereinbarte Vergütungsmodell und die Anzahl der Lizenzen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot von StackFuel an den Kunden. Soweit der Kunde weitere Lizenzen erwerben oder das Leistungsangebot ausbauen möchte, bedarf dies einer entsprechenden Ergänzungsvereinbarung zwischen den Parteien.
(5) Soweit im Angebot nichts anderes vereinbart wird, kommt der Nutzungsvertrag mit Annahme des Angebots durch den Kunden und der Rücksendung des unterzeichneten Angebots an StackFuel (der „Vertragsbeginn“) zustande.
3. Umfang der Services
(1) Während der Vertragslaufzeit erhält der Kunde durch Aktivierung und/oder Zuweisung der erworbenen Lizenzen Zugriff auf alle Funktionen der Learning Experience Plattform.
(2) Weitere Leistungen durch StackFuel sind nicht Vertragsbestandteil.
(3) Übergabepunkt für die Services von StackFuel an den Kunden ist der Routerausgang des Servers von StackFuel bzw. des von StackFuel beauftragten externen Rechenzentrumsdienstleisters. Im Übrigen fallen die Nutzung von Rechnersystemen und Leitungen Dritter im Internet in den Risikobereich des Kunden.
(4) StackFuel ist berechtigt, diesen Nutzungsvertrag zu ändern sowie die Services zu überarbeiten und den Funktionsumfang zu erweitern, ohne dadurch die vereinbarten Services wesentlich einzuschränken. StackFuel wird dem Kunden Änderungen dieses Nutzugsvertrages vier (4) Wochen vor Inkrafttreten schriftlich oder per E-Mail an die hinterlegte Kontaktadresse ankündigen. Dabei wird StackFuel dem Kunden die Änderungen sowie die Frist zum Widerspruch mitteilen und ihn auf die Folgen des Widerspruchs hinweisen. Der Widerspruch kann per E-Mail an die angegebene Adresse erfolgen. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht schriftlich oder per E-Mail innerhalb einer Frist von vier (4) Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung, wird die Änderung Vertragsbestandteil. Widerspricht der Kunde, werden sich die Parteien einvernehmlich auf eine Lösung verständigen. Im Falle einer Nichteinigung ist StackFuel berechtigt, den Vertrag zu kündigen.
4. Verfügbarkeit der Services
(1) StackFuel stellt dem Kunden die digitalen Lerninhalte und die Plattform 24 Stunden und 365 Tage pro Kalenderjahr zur Nutzung zur Verfügung. StackFuel gewährleistet eine Verfügbarkeit der Services in Höhe von durchschnittlich 99 % pro Kalenderjahr („SLA”).
(2) StackFuel ist berechtigt, die Services für 6 Stunden pro Monat für Wartungsarbeiten zu unterbrechen, wenn Arbeiten an ihrem Server und/oder sonstigen Leistungsinhalten vorzunehmen sind, die ohne eine Unterbrechung der Leistungen nicht durchgeführt werden können. StackFuel die Wartungsfenster, nach Möglichkeit, außerhalb der üblichen Arbeitszeit legen. Die Zeiten der Wartungsfenster gelten nicht als Zeiten der Nichtverfügbarkeit im Sinne der Ziffer 4(1) dieser AGB.
(3) StackFuel wird den Kunden nach Möglichkeit im Voraus über Wartungsarbeiten, Leitungsunterbrechungen und deren voraussichtliche Dauer sowie über etwaige Störungen informieren.
(4) Dem Kunden ist bekannt und er erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der digitalen Lerninhalte und die Plattform nicht möglich ist und von StackFuel nicht garantiert wird. Wir bemühen uns jedoch, dass die Verfügbarkeit der digitalen Lerninhalte und der Plattform so hoch wie möglich ist. Insbesondere Wartungsarbeiten können jedoch zu Fehlern oder zu einer vorübergehenden Nichtverfügbarkeit der Plattform und/oder der digitalen Lerninhalte führen. Für internet- oder netzbedingte Ausfallzeiten und insbesondere für Ausfallzeiten, in denen die Services aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von StackFuel liegen, wie z.B. Höhere Gewalt, Verschulden Dritter, etc., über das Internet nicht zu erreichen sind, ist StackFuel nicht verantwortlich.
5. Rechte des Kunden, Nutzungsvoraussetzungen
(1) Das Recht zur Inanspruchnahme einer Lizenz und der damit verbunden Nutzung der Plattform setzt voraus, dass die eindeutigen berufs- und/oder personenbezogenen Merkmale des Benutzenden, wie z.B. E-Mail Adresse und Vor- und Nachname, durch den Kunden zur Zuweisung einer Lizenz an StackFuel übermittelt wurden und dass die Benutzenden in der Lage sind, sich über das Internet mit dem von StackFuel bereitgestellten Benutzer-Accounts und Login-Daten an der Plattform anzumelden.
(2) Benutzer-Accounts und die damit verbundenen Lizenzen dürfen außerhalb der Lizenzbestimmungen nicht von anderen als den eindeutig zugeordneten Benutzenden verwendet werden.
(3) Nach Zuweisung einer Lizenz zum Serviceangebot „Membership“ ist diese für 12 Monate an den Benutzenden gebunden.
(4) StackFuel räumt dem Kunden im Rahmen der Lizenz für die Vertragslaufzeit das nicht ausschließliche, nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare Recht ein, das Leitungsangebot nach Maßgabe des Nutzungsvertrages zu nutzen. Das Nutzungsrecht ist auf den Zweck der Schulungsangebot beschränkt.
(5) Sämtliche Rechte an den Services verbleiben bei StackFuel. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Digitalen Lerninhalte oder sonstige Inhalte von StackFuel auf eigene Rechner oder sonst außerhalb des Serversystems von StackFuel zu kopieren.
(6) Der Kunde darf die Digitalen Lerninhalte und sonstige Inhalte von StackFuel nicht an Dritte weitergeben (d.h. weder veräußern, noch vermieten oder verleihen) und Dritten nicht zugänglich machen.
(7) Der Kunde darf die Digitalen Lerninhalte und sonstige Inhalte von StackFuel nicht übersetzen, abändern, bearbeiten, dekompilieren, zurückentwickeln oder disassemblieren. Gesetzlich zwingende Rechte unter dem Urhebergesetz bleiben unberührt.
6. Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde schafft die erforderlichen kundenseitigen Nutzungsvoraussetzungen, insbesondere die Systemvoraussetzungen, Infrastruktur sowie für die Telekommunikationsverbindung zwischen dem Kunden und StackFuel bis zum Übergabepunkt selbst.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten und Informationen vor der Eingabe auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten zu prüfen und hierzu dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einzusetzen.
(3) Der Kunde hat die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um die Nutzung der Services durch Unbefugte zu verhindern. Zu diesem Zwecke wird der Kunde, soweit erforderlich, seine Mitarbeiter auf die Einhaltung des Urheberrechts hinweisen. Der Kunde wird StackFuel unverzüglich unterrichten, wenn der Verdacht besteht, dass Passwörter Unbefugten bekannt geworden sein könnten.
(4) Der Kunde verpflichten sich, weder selbst noch durch Dritte
- die Plattform und die digitalen Lerninhalte zu nutzen, um Viren, schadhafte Software oder andere Software, die Computer beschädigen kann, zu übertragen,
- die Plattform und die digitalen Lerninhalte zu nutzen, um andere Personen oder Unternehmen zu beleidigen, diskriminieren oder in anderer Weise deren Rechte zu verletzen,
- die Plattform und die digitalen Lerninhalte oder Teile hiervon zu reproduzieren, dekompilieren, verändern oder beschädigen,
- Software zu benutzen, die Daten der Plattform und der digitalen Lerninhalte automatisch ausliest,
- die Plattform zu benutzen um andere Anleger zur Verletzung des Nutzungsvertrages zu ermutigen,
- die Plattform und die digitalen Lerninhalte anderweitig für rechtswidrige Zwecke zu missbrauchen.
(5) Dem Kunden obliegt außerdem die Überwachung seines Personals und insbesondere der Namen der User. Er ist verpflichtet, sein Personal zu verpflichten, ihrerseits die für sie geltenden Bestimmungen des Vertrages einzuhalten.
(6) Der Kunde wirkt darauf hin, dass die Benutzenden für den Zugang nur sichere Passwörter wählen, um einen angemessenen Zugangsschutz zu den Accounts zu gewährleisten.
(7) Der Kunde darf von StackFuel eingerichtete Sicherheitsmaßnahmen nicht umgehen oder ausschalten, er darf Inhalte von StackFuel nicht verändern.
(8) Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die Nutzung der Plattform und der Services sowie die Zugangsdaten nicht fehlerhaft, rassistisch, sexuell explizit oder beleidigend sind und keine Rechte von Dritten verletzen. Bei Zuwiderhandlung behält sich StackFuel vor, nach entsprechender Aufforderung des Kunden das jeweilige Nutzerkonto zu sperren und/oder diesen Vertrag außerordentlich fristlos zu kündigen.
7. Vertragslaufzeit
StackFuel unterscheidet im eigenen Angebot zwischen den Produktkategorien „Membership“ sowie „Career Tracks“ und „Skill Tracks“.
Für das Trainingsprodukt „Membership“ gilt:
(1) Der Nutzungsvertrag tritt, soweit nichts anderes im Angebot vereinbart wurde, mit Annahme des Angebots durch den Kunden in Kraft und hat eine Vertragslaufzeit von einem (1) Jahr ab Vertragsbeginn.
(2) Nach Ablauf des ersten Vertragsjahres verlängert sich der Vertrag um jeweils ein (1) weiteres Jahr, wenn er nicht von einer der Parteien mit einer Frist von einem (1) Monat zum Ende des Vertragsjahres ordentlich gekündigt wird. Textform nach § 126b BGB ist für eine Kündigung ausreichend, also z. B. per E-Mail.
(3) Das Recht zur Kündigung des Nutzungsvertrages aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Zur fristlosen Kündigung ist StackFuel insbesondere berechtigt, wenn der Kunde fällige Zahlungen trotz Mahnung und Nachfristsetzung nicht leistet oder die vertraglichen Bestimmungen über die Nutzung der Learning Experience Plattform und der Services verletzt. Eine fristlose Kündigung setzt in jedem Falle voraus, dass der andere Teil schriftlich abgemahnt und aufgefordert wird, den vermeintlichen Grund zur fristlosen Kündigung in angemessener Zeit zu beseitigen.
(4) Mit Beendigung des Nutzungsvertrages ist der Kunde nicht mehr berechtigt, die Services, inklusive der Learning Experience Plattform, oder Teile davon zu nutzen.
Für die Trainings in der Produktkategorie „Career Tracks“ sowie „Skill Tracks“ gilt:
(1) Der Nutzungsvertrag tritt, soweit nichts anderes im Angebot vereinbart wurde, mit Annahme des Angebots durch den Kunden in Kraft und endet mit Abschluss des Trainings oder durch Kündigung.
(2) Der Vertrag endet mit Abschluss des Trainings oder durch ordentliche Kündigung. Textform nach § 126b BGB ist für eine Kündigung ausreichend, also z. B. per E-Mail.
(3) Das Recht zur Kündigung des Nutzungsvertrages aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Zur fristlosen Kündigung ist StackFuel insbesondere berechtigt, wenn der Kunde fällige Zahlungen trotz Mahnung und Nachfristsetzung nicht leistet oder die vertraglichen Bestimmungen über die Nutzung der Learning Experience Plattform und der Services verletzt. Eine fristlose Kündigung setzt in jedem Falle voraus, dass der andere Teil schriftlich abgemahnt und aufgefordert wird, den vermeintlichen Grund zur fristlosen Kündigung in angemessener Zeit zu beseitigen.
(4) Mit Beendigung des Nutzungsvertrages ist der Kunde nicht mehr berechtigt, die Services, inklusive der Learning Experience Plattform, oder Teile davon zu nutzen.
8. Vergütung
(1) Für die Bereitstellung der Services zahlt der Kunde eine Nutzungsgebühr in Höhe des in dem Angebot vereinbarten Betrags pro Vertragsjahr (die „Servicegebühr“).
(2) Die Servicegebühr ist nutzungsunabhängig und fällt auch an, wenn sich weniger als die vereinbarte Höchstzahl der User gemäß erworbener Lizenzen registrieren und/oder User den Service nicht in Anspruch nehmen.
(3) Die Servicegebühr ist für jedes Vertragsjahr im Voraus gemäß Ziffer 8 (4) zu zahlen.
(4) Die jeweilige Servicegebühr ist innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der jeweiligen Rechnung von StackFuel bei dem Kunden auf das in der Rechnung angegebene Geschäftskonto von StackFuel zu zahlen. Sämtliche Beträge verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer. Sollte der Kunde mit der Zahlung in Verzug kommen, sind beträgt der Zinssatz für die ausstehende Servicegebühr neun (9) Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz.
9. Trainingsverlängerungen
Die Trainings im Produkt „Career Tracks“ haben eine festgelegte Trainingsdauer. Eine Verlängerung um 6 Wochen über das definierte Trainingsende hinaus gewährt StackFuel kostenlos. Für jede weitere Woche darüber hinaus berechnet StackFuel eine Gebühr von einhundert (100) Euro.
10. Nennung als Referenzkunde
(1) StackFuel ist berechtigt, den Kunden als Referenzkunden in Pressemitteilungen oder sonstigen Marketingmaterialien sowie auf der Webseite von StackFuel zu benennen. Der Kunde kann der Nennung schriftlich (E-Mail ist ausreichend) widersprechen.
(2) Die Angabe kann dabei auch mit der Darstellung des Firmenlogos des Kunden erfolgen. Der Kunde räumt StackFuel zu diesem Zweck ein kostenfreies, einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes, nicht übertragbares Nutzungsrecht hinsichtlich der hierfür erforderlichen Namens- und Markenrechte ein.
11. Mängelhaftung, Haftung
(1) StackFuel gewährleistet die Funktions- und die Betriebsbereitschaft der Learning Experience Plattform und der Services nach den Bestimmungen dieses Nutzungsvertrages.
(2) StackFuel ist zur sofortigen Sperre der eingestellten Inhalte des Kunden oder in besonderen Fällen des Zugangs zur der Learning Experience Plattform berechtigt, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die durch den Kunden gespeicherten Inhalte rechtswidrig sind und/oder Rechte Dritter verletzen und/oder der Kunde gegen diese AGB verstößt. Ein begründeter Verdacht für eine Rechtswidrigkeit und/oder eine Rechtsverletzung liegt insbesondere dann vor, wenn Gerichte, Behörden und/oder sonstige Dritte StackFuel davon in Kenntnis setzen. StackFuel hat den Kunden von der Sperre und dem Grund der Sperrung unverzüglich zu verständigen. Die Sperre ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist.
(3) Die Haftung von StackFuel auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieser Ziffer 11 eingeschränkt.
(4) Die Haftung von StackFuel für Schäden durch und im Zusammenhang mit der Ausübung von Rechten und Pflichten aus diesem Nutzungsvertrag ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für
- Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von StackFuel oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von StackFuel beruhen;
- Schäden, auf einer Pflichtverletzung von StackFuel oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von StackFuel bezüglich wesentlicher vertraglicher Rechte und Pflichten beruhen, die für die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages unabdingbar sind, und hierdurch die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist (Kardinalpflichten);
- Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von StackFuel oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von StackFuel beruhen;
- die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz;
- die Haftung im Falle der Übernahme einer Garantie.
(5) Für Schäden, die nicht in der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit liegen und die aufgrund einer fahrlässigen Pflichtverletzung von StackFuel oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von StackFuel beruhen, ist die Haftung von StackFuel in jedem Falle auf vertragstypische und vorhersehbare Schäden beschränkt.
(6) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von StackFuel.
(7) StackFuel haftet nicht im Fall von Höherer Gewalt. Dies gilt insbesondere für eine Nichteinhaltung der Verfügbarkeit gemäß Ziffer 4(1) dieser AGB.
(8) Für den Verlust von Daten haftet StackFuel insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, vor Übermittlung der Daten und/oder später – soweit es ihm technisch möglich war – Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.
(9) StackFuel ist für den Inhalt von Webseiten Dritter oder für Schäden, die auf der Fehlerhaftigkeit oder Inkompatibilität von Software oder Hardware von Nutzern beruhen, nicht verantwortlich. Ebenso ist StackFuel nicht verantwortlich für Schäden, die durch eingeschränkte Erreichbarkeit der Plattform oder der digitalen Lerninhalte entstehen, soweit dies außerhalb der Kontrolle von StackFuel liegt. StackFuel überprüft sorgfältig den Inhalt von Webseiten Dritter, die von der Website verlinkt werden. Da StackFuel aber nicht jede Änderung an diesen Webseiten verfolgen können, übernimmt StackFuel – vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Ziffer 11 – keine Haftung für den Inhalt oder die Funktion der verlinkten Webseiten oder Schäden, die im Zusammenhang mit der Nutzung der verlinkten Webseiten entstehen.
12. Vertraulichkeit
(1) Die Parteien haben alle Vertraulichen Informationen, die eine Partei der anderen Partei unter dem Vertrag mitteilt oder von der anderen Partei erhält, vertraulich zu behandeln und ausschließlich zum Zweck der Leistungserbringung zu benutzen.
(2) Die Parteien werden Vertrauliche Informationen vor unbefugtem Zugriff schützen und mit der gleichen Sorgfalt behandeln, die sie bei ihren eigenen, gleichermaßen Vertraulichen Informationen anwenden, mindestens jedoch die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.
(3) Diese Vertraulichkeitsverpflichtungen gelten nicht für Informationen, die
der empfangenden Partei bekannt waren, bevor sie sie von der anderen Partei unter dem Vertrag erhalten hat, oder die empfangende Partei ohne Rückgriff auf vertrauliche Informationen der anderen Partei selbständig entwickelt hat oder die empfangende Partei von einem Dritten erlangt hat, der in Bezug auf die Nutzung und Weitergabe dieser Informationen nicht an Beschränkungen gebunden ist, oder ohne Verschulden oder Zutun der empfangenden Partei allgemein bekannt sind oder werden oder die eine Partei gegenüber der empfangenden Partei durch schriftliche Erklärung von der Vertraulichkeit ausgenommen hat.
13. Datenschutz
(1) Die Parteien werden die jeweils anwendbaren Datenschutzbestimmungen beachten. Soweit der Kunde besondere Verarbeitungen durch StackFuel wünscht, stellt der Kunde sicher, dass er zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten auch berechtigt ist.
(2) StackFuel wird bei der Erbringung seiner Services als Auftragsverarbeiter für den Kunden tätig nach Maßgabe des gesondert vereinbarten Auftragsverarbeitungsvertrages.
14. Schlussbestimmungen
(1) Der Vertrag sowie die unter ihm getroffenen Vereinbarungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie unter Ausschluss des Kollisionsrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz von StackFuel.
(2) Es bestehen keine mündlichen Vereinbarungen zu dem Vertrag. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Gleiches gilt für den Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung werden die Parteien eine Regelung vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung so nahe wie möglich kommt. Gleiches gilt für den Fall, dass die Parteien nachträglich feststellen, dass der Vertrag lückenhaft ist.
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